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Von Elke,

VDA – Bezirk Hessen
Rundbrief zum Bundestagswahlkampf am 24. Sept. 2017
Themen:
1. Vorwort
2. Unsere Fragen und die Antworten der Parteien
Liebe Vereinsmitglieder,
im letzten Bezirksrundbrief, der Euch Anfang Juli zugegangen ist, stand unter anderem der Satz:
„Und noch ein Thema ist brandaktuell. Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl.“
Hier noch einmal ein Auszug aus diesem letzten Rundbrief:
„Bereits im Jahr 2010 wurden die ersten Politikergespräche geführt und
so erreicht, dass sich beim Bundeskongress des VDA im Jahr 2013 alle im
hessischen Landtag vertretenen Parteien zu einerGesprächsrunde an einen
Tisch setzten, wo dann unser damaliger Präsident, Dr. Stephan Hetz, und
andereunsere Sicht der Dinge zu unserem Hobby vortragen konnten“.
Und aus diesem Rundbrief wisst Ihr auch, dass wir im Frühsommer 2017
alle im Hessischen Landtagvertretenen Parteien angeschrieben haben, um
deren Meinung zu unserem Hobby zu erfahren.Geantwortet haben
CDU-Bundesgeschäftsstelle, die SPD-Bundesgeschäftsstelle und die
hessische FDP aufunseren aus sieben Fragen bestehenden Fragenkatalog.
Von den Linken und den Grünen haben wir bis jetzt trotz Erinnerung keine Stellungnahme erhalten.
Hintergrund zu all dem sind die Bemühungen verschiedener Gruppierungen,
unsere Liebhaberei auf dieverschiedensten Weisen immer mehr
einzuschränken und nach Möglichkeit zu verbieten. Nur durch
einenintensiven Dialog mit den im Landtag vertretenen Parteien können
wir als VDA Hessen etwas für unserreichen, denn zum Beispiel ist das
Veterinärwesen Ländersache.


Folgende Fragen haben wir den Parteien gestellt:
  1. Beabsichtigen Sie, in der nächsten Legislaturperiode Veränderungen an dem Tierschutzgesetz vorzunehmen
    0 nein
    0ja
    Wenn ja, welche Änderungen wollen Sie im Tierschutzgesetz vornehmen?
  2. Sind Sie im Bereich der Vivaristik für ein Haltungsverbot bezüglich exotischer Tier inDeutschland? 0 nein0ja
Wenn ja, welche Tierarten sollten von dem
Haltungsverbot betroffen werden?Warum möchten Sie ein Haltungsverbot
einführen?
  1. Sind Sie für ein Importverbot bezüglich exotischer Tiere nach Deutschland?0 nein 0ja
    Wenn ja, welche Tiere sollen von dem Importverbot betroffen werden?Warum möchten Sie ein Importverbot einführen?
  2. Sind Sie für ein Verbot von Tierbörsen in Deutschland?0 nein 0ja
    Wenn ja, für welche Tierbörsen würden Sie ein Börsenverbot befürworten?
    Soll ein Börsenverbot in gleichem Umfang für gewerbliche Tierbörsen und für Vereinsbörsengelten?
    Soll ein Börsenverbot auch Nachzuchten auf Vereinsbörsen betreffen?
  3. Möchten Sie Einschränkungen bei Tierbörsen in Deutschland einführen?0 nein 0ja
    Wenn ja , welche Einschränkungen stellen Sie sich vor?
    Warum möchten Sie Einschränkungen vornehmen?
    Sollten die Einschränkungen in gleichem Umfang für gewerbliche Tierbörsen und fürVereinsbörsen gelten?
    Sollen die Einschränkungen auch Nachzuchten auf Vereinsbörsen betreffen?
  4. Möchten Sie eine sogenannte Positivliste (dort werden alle Tierarten aufgezählt, diegehandelt werden dürfen) einführen?
    0 nein
    0ja Wenn ja, welche Tierarten möchten Sie im Bereich der Vivaristik auf die Positivliste setzen?Aus welchem Grund sollen die betreffenden Festsetzungen erfolgen?
  5. Möchten Sie eine sogenannte Negativliste (dort werden alle Tierarten aufgezählt, die nichtgehandelt werden dürfen) einführen?
    0 nein
    0ja Wenn ja, welche Tierarten möchten Sie im Bereich der Vivaristik auf die Negativliste setzen?Aus welchem Grund sollen die betreffenden Festsetzungen erfolgen.
Die uns auf unsere Fragen gegebenen Antworten findet Ihr nachstehend.


Zu1 CDU/CSU nein, SPD ja, FDP nein.


CDU:
Deutschland hat unbestritten eines der besten Tierschutzgesetzte
weltweit. CDU und CSU stehen voll hinterdem Ziel, Leben und Wohlbefinden
der Tiere zu schützen. Der Kernsatz des Tierschutzgesetzes ist:
„Niemanddarf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leider oder
Schaden zufügen“. Es umfasst diewesentlichen Vorschriften zur
Tierhaltung, zur Schlachtung, zu Eingriffen und Versuchen an Tieren
sowiezahlreiche Regelungen zur Zucht und zum Handel mit Tieren. 2013 ist
das Tierschutzprojekt noch einmalerweitert worden. Dabei ist z.B. das
Qualzuchtverbot präzisiert und praktikabler gestaltet worden.
Das Tierschutzgesetz hat sich bewährt. Eine grundlegendende Novellierung
ist deshalb unseres Erachtens nichtnotwendig. Die gesetzlichen
Regelungen werden wir kontinuierlich überprüfen und insbesondere mit
Blick aufneue Erkenntnisse weiterentwickeln. Zudem gibt es eine Reihe
von Verordnungsermächtigungen, die beiBedarf ausgefüllt werden können.
In der privaten Haltung von Heimtieren sind meist andere als
gesetzlicheRegelungen, wie bspw. Verbesserung der Information, Beratung
und Sachkunde, angezeigt underfolgversprechender.


SPD:
Die SPD hält eine Überarbeitung des Tierschutzgesetzes für dringend
erforderlich. Das deutscheTierschutzgesetz entspricht nicht mehr den
neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen. So wollen wir z. B.den Schutz
von Nutztieren überarbeiten, aber auch im Bereich der Heimtiere einen
besseren Schutz verankern.Hier ist zum Beispiel die klarere Definition
von Qualzuchten zu nennen. Außerdem wollen wir daraufhinwirken, dass die
bereits bestehenden Schutzvorschriften besser durchgesetzt werden.


Zu2 CDU/CSU nein, SPD nein, FDP nein.
CDU:


CDU und CSU begrüßen, wenn Menschen Verantwortung für Tiere übernehmen
und über die Haltung ihreLebensbedingungen und die Natur kennenlernen.
CDU und CSU ist es wichtig, dass bei der Haltung derTierschutz und beim
Kauf dieser Tiere, der Artenschutz in den Herkunftsländern, die
Tiergesundheit und derNaturschutz im Hinblick auf invasive Arten
sichergestellt sind. Die ganz überwiegende Mehrheit der Tierhalterachtet
beim Kauf auf eine seriöse Herkunft und behandelt die Tiere gut. Dabei
helfen ihnen Beratung undInformation. Bei der letzten Novellierung des
Tierschutzgesetz 2013 haben wir zudem dafür gesorgt, dass beimVerkauf
von Heimtieren den zukünftigen Tierhaltern schriftliche Information über
die wesentlichenBedürfnisse des Tieres, seine Lebensgewohnheiten und
eine artgerechte Unterbringung mitgegeben werdenmüssen. Auf der
Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
wurde die Plattform„Haustier-Berater.de“ eingerichtet, die über
Tierarten und Haltungsbedingungen informiert und Hinweise zumKauf gibt.
Eine wichtige Grundlage für die Haltung liefern die vom
Bundesministerium für Ernährung undLandwirtschaft herausgegebenen
Gutachten mit Mindestanforderungen für die Haltung von Zierfischen
undReptilien, die derzeit überarbeitet wird.
Da die Haltung von exotischen Tieren sehr anspruchsvoll ist und bisher
wenig Informationen darübervorliegen, wie die Tiere in Privathand
gehalten werden, hat dir Bundesregierung ein Forschungsprojekt inAuftrag
gegeben, die sogenannte Exopet-Studie. Daraus wollen wir erfahren, ob
es Probleme gibt und wie manihnen gegebenenfalls begegnen kann. Mit
diesem Projekt für die nächste Legislaturperiode wollen wir dieHaltung
im Interesse der Tiere und der privaten Tierhalter noch weiter
verbessern.


SPD:
Besser als ein Haltungsverbot für exotische Tiere ist ein Verkaufsverbot
auf gewerblichen Tierbörsen. Tieresollten nur gehalten werden dürfen,
wenn ihre Besitzer ihnen entsprechende Haltungsbedingungen bietenkönnen.
So brauchen beispielsweise viele Vogelarten des tropischen Urwalds
dauerhaft eine hohe Luftfeuchte;andernfalls kommt es häufig zum
sogenannten „Federrupfen“. Wir werden prüfen, welche Tierarten so
hoheHaltungsansprüche haben, dass sie nur über spezialisierte Händler
erworben werden können, die das
erforderliche Fachwissen haben und in der Lage sind, ihre Kunden
entsprechend zu beraten. Fach- bzw.Sachkunde sind zentral, um eine
artgerechte Haltung sicherzustellen. Wir wollen bundeseinheitlich
regeln, inwelcher Form private Tierhalter einen Fach- bzw.
Sachkundenachweis zur artgerechten Haltung von Tieren zuerbringen haben.


Zu3 CDU/CSU nein, SPD ja, FDP nein


CDU:
CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass der legale Handel mit Tieren
weiterhin möglich ist. Wir befürwortendie Zunahme von Nachzuchten in den
Ländern des natürlichen Verbreitungsgebietes der jeweiligen Arten.Wenn
beim legalen Handel darüber hinaus das Tier- und Gemeinwohl (z. B. bei
gefährlichen undgesundheitsgefährdenden Tierarten) gewährleistet ist,
steht einem rechtmäßigen Import aus unserer Sichtnichts im Wege.Wenn
aber Arten im Herkunftsland geschützt sind und deren Fang und Export
dort verboten sind, sollen sienicht in die EU importiert werden – auch
dann nicht, wenn sie keinem internationalen Schutzstatusunterliegen.
Dabei setzen wir uns auf EU-Ebene für eine Regelung nach dem Vorbild des
U.S. Lacey Acts ein,das genau diesen Sachverhalt regelt. Zudem
unterstützen wir die Herkunftsstaaten im Rahmen
derEntwicklungszusammenarbeit bei der Antragstellung zur Aufnahme von
gefährdeten Arten in die CITES-Listen.


SPD:
Wir wollen den internationalen Wildtierhandel beschränken und damit den
Arten- und Tierschutz stärken.Dafür ist u. a. ein Importverbot für
bestimmte Tierarten erforderlich. Nicht länger erlaubt sein sollen
dieImporte von Arten in die EU, die bereits international geschützt
sind. Auch solche Arten, die zwar imHerkunftsland geschützt und deren
Fang sowie Export verboten sind, die aber keinem
internationalenSchutzstatus unterliegen, sollen nicht in die EU
importiert werden dürfen.
  1. Zu4 CDU/CSU nein, SPD ja, FDP nein
  2. Zu5 CDU/CSU ja, SPD ja, FDP ja
Zusammenfassende Antwort für Frage 4 und 5

CDU :
Tierbörsen bieten privaten und gewerblichen Züchtern Gelegenheit, ihre
Tiere zu verkaufen. Dabei müssen dieBestimmungen der Tier- und
Artenschutzgesetze eingehalten werden. Tierbörsen dürfen nicht
alsUmschlagplatz für illegal importierte Tiere missbraucht werden; der
Tierschutz muss jederzeit sichergestelltsein. Für die Veranstalter von
Tierbörsen besteht eine Genehmigungspflicht nach § 11 des
Tierschutzgesetzes.Auch gewerbsmäßige Händler und Züchter benötigen eine
entsprechende Genehmigung. DasBundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft hat „Leitlinien zur Ausrichtung von
Tierbörsen“herausgegeben, die den Vollzugsbehörden als Hilfe bei der
Genehmigung und Überwachung von Tierbörsendienen.
Da die Kritik insbesondere an gewerblichen Tierbörsen nicht abebbt und
vielfach auch ein Verbot derselbengefordert wird, werden im Rahmen der
Exopet-Studie auch die Bedingungen auf Tierbörsen in
Augenscheingenommen. Nach Vorlage der Ergebnisse soll entsprechend einem
Beschluss der für Tierschutz zuständigenStaatssekretäre der Länder über
Maßnahmen zu Tierbörsen entschieden werden. Dazu gehört auch,
einVerkaufsverbot für exotische Tiere auf gewerblichen Tierbörsen zu
prüfen.
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Überwachung der Tierbörsen
sowohl mit Personal als auchhinsichtlich der Kontrolldichte bundesweit
intensiviert wird. Die Leitlinien für die Durchführung von
Tierbörsensollen aktualisiert und rechtsverbindlich gemacht werden. Den
Internethandel mit lebenden Tieren wollen wirreglementieren, um
insbesondere Spontankäufen vorzubeugen, die notwendige Zuverlässigkeit
undausreichende Kenntnisse der Halter sicherzustellen und den illegalen
Handel mit geschützten Arten zubekämpfen.


FDP:
Stellungnahme zu Frage 4 und 5 zusammengefasst:
viele Tierbörsen sind, wie auch zunehmend im Internet, durchaus ein
Schauplatz für problematischeAngebote, sowohl mit Blick auf illegale
Wildfänge als auch mit Blick auf Qualzuchten. Eine
sinnvolleHerangehensweise im Sinne Des Tier- und Artenschutzes kann aber
nur in der verstärkten Kontrolle des


geltenden Rechts von Tierbörsen liegen und nicht darin, Tierbörsen
gänzlich zu verbieten und entsprechendeHandels- und Tauschvorgänge in
die undurchsichtigen Strukturen eines grauen Marktes abgleiten zu
lassen.Wir Freie Demokraten wollen deshalb im Bund die „Leitlinien zur
Ausrichtung von Tierbörsen unterTierschutzgesichtspunkten“ aktualisieren
und setzen uns in den für den Vollzug des Tierschutzrechtszuständigen
Ländern für eine verstärkte Kontrolle von Tierbörsen ein.


SPD:
Stellungnahme zu Frage 4 und 5
Die SPD hat mit der CDU/CSU in einem gemeinsamen Antrag(dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/087/1808707.pdf)
die Bundesregierung aufgefordert, ein Verkaufs-verbot für exotische
Tiere auf gewerblichen Tierbörsen zu prüfen und auf die Bundesländer
einzuwirken, dieÜberwachung von Tierbörsen bundesweit zu intensivieren.
Es sollte auch geprüft werden, ob Börsen, aufdenen wiederholt vom Handel
ausgeschlossene Tiere angeboten werden, geschlossen werden können.
2018 wird voraussichtlich die sogenannte „Exopet -Studie“ abgeschlossen,
die u. a. auch Hinweise zuAnforderungen an die Durchführung von
Tierbörsen enthalten wird. Wenn Tierbörsen den im
Tierschutzgesetzformulierten Ansprüchen nicht genügen – und dafür wird
die Exopet-Studie Anhaltspunkte bieten – müssenMaßnahmen ergriffen
werden können, um die Missstände abzustellen


Zu6 CDU/CSU nein, SPD ja, FDP nein.


CDU :
Die Einführung einer Positivliste lehnen wir aus rechtlichen und
fachlichen Gründen ab. Für jede nicht auf derListe aufgeführte Tierart
müsste die Erforderlichkeit des Verbotes belegt werden. Entsprechende
Daten liegendafür aber nicht vor.


Zu 7
FDP:
Frage 6 und 7 zusammengefasst:
Modelle wie Positiv- und Negativlisten, welche die Haltung bestimmter
Arten untersagen, lehnen wirentschieden ab. Denn sie führen lediglich
zur Kriminalisierung von Tierhaltenden und zu einem grauen Markt,der
einen wirksamen Tierschutz letztlich nur erschwert.


SPD :
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Positionspapier von Juni 2015
beschlossen, sich für die Einführungeiner Positivliste für Tiere, die in
Deutschland legal gehalten werden dürfen (Heim und Wild), einzusetzen.
Wirsehen eine Positiv -/Negativliste als ultima ratio, wenn unsere
Vorstellungen z. B. zu einer besseren Regelungvon gewerblichen
Tierbörsen und einer Sach- und Fachkunde für Menschen, die mit Tieren zu
tun haben, nichtwirken.


CDU/CSU nein, SPD verweist auf Antwort in Frage 6, FDP nein.


CDU: Eine Negativliste wird von uns derzeit nicht verfolgt. Es liegen
keine ausreichenden Daten vor, umentsprechende Verbote regeln zu können.
Sofern die Ergebnisse der Exopet-Studie Probleme bei der Haltungvon
exotischen Tieren darlegen, sind Maßnahmen zu prüfen, um diesen zu
begegnen. Dazu gehören auch diegesetzlichen Anforderungen an die Haltung
von exotischen Tieren und Wildtieren. Ein Haltungsverbot ist dannin
Betracht zu ziehen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, dass
die private Haltung bestimmterTierarten aus Tierschutzgründen generell
nicht möglich ist.


SPD: Das lässt sich für uns weder mit Ja oder Nein beantworten. Wir verweisen auf die Antwort von Frage 6


Wir werden hier jetzt ganz sicher keine Wahlempfehlung aussprechen, die
erhaltenen Antworten zeigenaber doch ganz gut, wie sich die Parteien zu
unserem Hobby stellen.
Ihr habt die Wahl, geht wählen.

Quelle: vda-hessen.info/news/news/69-a…-2017-ist-bundestagswahl/
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