CDU/CSU beantworten unsere Wahlprüfsteine

Heute eröffnen wir unsere Reihe der Wahlprüfsteine, die wir an die Parteien im Bundestag geschickt haben. Als erstes präsentieren wir Euch die Antwort von CDU/CSU.


Der VDA fragt

1. Wie steht Ihre Partei zur Forderungen nach Positiv- oder Negativlisten für die Haltung von Aquarien- und Terrarientieren?


Antwort:

Die Einführung einer Positivliste für die Tierhaltung lehnen wir aus rechtlichen und fachlichen Gründen ab. Für jede nicht auf der Liste aufgeführte Tierart müsste die Erforderlichkeit des Verbots belegt werden. Entsprechende Daten liegen dafür aber nicht vor und sind auch kaum valide zu erheben. Insofern versprechen wir uns hier nur einen geringen Tierschutzeffekt.


Der VDA fragt

2. Wie bewertet Ihre Partei die Forderung einer Meldepflicht für Heimtiere?


Antwort:

CDU und CSU planen keine allgemeine Meldepflicht für Heimtiere. Wir wollen eine einheitliche digitale Umsetzung der Anzeigepflicht für geschützte Arten nach §7 Absatz 2 der Bundesartenschutzverordnung mit den Ländern zusammen erreichen, um eine zentrale Erfassung der Meldedaten sowie der Vermarktungsbescheinigungen zu ermöglichen. Auf dieser Basis wollen wir auch prüfen, wie die Umsetzung einer digitalen bundesweiten Datenbank für Wildtiere und exotische Tiere, die nicht zu den CITES-Arten gehören, möglich wäre.


Der VDA fragt

3. Wie steht Ihre Partei zu der Forderung nach einem europäischen „Lacey Act“?


Antwort:

CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass der legale Handel mit Tieren weiter möglich ist. Tierschutz und Sicherheit müssen dabei genauso gewährleistet sein wie der Artenschutz.

Wenn aber Arten im Herkunftsland geschützt sind und Fang und Export dort verboten sind, sollen sie nicht in die EU importiert werden. CDU und CSU setzen für eine Verordnung auf EU-Ebene, die nach dem Vorbild des U.S. Lacey Act die nationalen Artenschutzbestimmungen der Herkunftsländer unterstützt und übernimmt. Dann wären EU-Importe, der Verkauf und der Besitz von Arten, die in den Herkunftsländern unter Schutz

stehen, nicht länger erlaubt, auch wenn sie keinem internationalen Schutzstatus unterliegen.


Der VDA fragt

4. Wie bewertet Ihre Partei die Relevanz von Ex-situ-Erhaltungszuchten bedrohter Wirbellosen, Fische, Amphibien und Reptilien bei privaten Halterinnen und Haltern? Sehen Sie ggf. Möglichkeiten zur Stärkung dieses privaten Engagements angesichts der Bedrohung durch das globale Artensterben?


Antwort:

Private sachkundige Tierhalter können einen direkten Beitrag zum Erhalt von Arten leisten, die z. B. für Zoos nicht interessant sind oder dort nicht so gut gehalten werden können. Vor allem können sie aber die bestehende Nachfrage nach exotischen Wildtieren decken, so dass der Import von Wildfängen damit uninteressanter wird. Das stärkt den Artenschutz in den Herkunftsländern. Voraussetzung ist natürlich, dass die Nachzuchten legal sind. Um das Beste für den Artenschutz durch Ex-situ-Erhaltungszucht zu erreichen, werden sich CDU und CSU intensiv mit fachkundigen Verbänden austauschen und sie bei entsprechenden gesetzlichen Regelungen frühzeitig in die Diskussion einbinden.


Der VDA fragt

5. Wie bewertet Ihre Partei die Relevanz nachhaltiger Wildentnahmen, beispielsweise den Zierfischfang im Bereich des Rio Negro, im Hinblick auf die Stärkung und Weiterentwicklung einer nachhaltigen lokalen Wirtschaft?


Antwort:

CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass der legale Handel mit Tieren weiter möglich ist. Dabei befürworten wir die Zunahme von Nachzuchten auch in den Ländern der natürlichen Verbreitungsgebiete der jeweiligen Arten. Da die größte Bedrohung der Arten das Verschwinden ihrer natürlichen Lebensräume ist, sind Maßnahmen zu deren Erhalt zu begrüßen. Die Rolle von nachhaltigen Wildentnahmen ist deshalb vor Ort zu beurteilen und muss sich in den Schutzanforderungen der Herkunftsländer widerspiegeln.


Der VDA fragt

6. Würde Ihre Partei Bemühungen für eine Zertifizierung eines kontrolliert nachhaltigen Zierfischfangs und -handels unterstützen?

Antwort:


Grundsätzlich begrüßen CDU und CSU, Nachhaltigkeit für die Halter sichtbar zu machen. Das setzt letztlich Zertifizierungen voraus. Insbesondere wollen wir auch Möglichkeiten zur Zertifizierung von Online-Plattformen prüfen, die z. B. strenge Kriterien für das Anbieten exotischer Tiere und besondere Sorgfalt bei der Prüfung von Angeboten walten lassen.


Der VDA fragt

7. Wie bewertet Ihre Partei die Halterbörsen regionaler Aquarien- und Terrarienvereine, auf denen Nachzuchten der jeweiligen Halterinnen und Halter angeboten werden?


Antwort:

CDU und CSU wollen Mindestkriterien für die Durchführung von Tierbörsen. Das soll z. B. auch dazu dienen, den regionalen Charakter der Tierbörsen zu wahren. Die durch Zuchtvereine veranstalteten regionalen Vereinsbörsen sind unserer Auffassung nach anders zu beurteilen als gewerbliche Tierbörsen, denn bei den Vereinsbörsen werden erfolgreiche Nachzuchten angeboten. Sie sollen weiter stattfinden können.


Der VDA fragt

8. Wie stehen Sie zum Umgang mit invasiven Arten, insbesondere solchen, die nur in einigen Gebieten der EU überdauern und sich ausbreiten können, in Deutschland aber nicht?


Antwort:

Als invasive Arten werden gebietsfremde Arten bezeichnet, die die Ökosysteme schädigen können. In Deutschland werden sie nach Ausbreitungsgrad vom Bundesamt für Naturschutz auf der Warn-, Aktions- und Managementliste geführt. Es ist das Ziel von CDU und CSU, ihre Ausbreitung durch Prävention zu verhindern, sie im Falle der Ausbreitung zu minimieren und/oder die nachteiligen Auswirkungen zu verringern.

In die Unionsliste werden Arten, die in der gesamten EU gebietsfremd sind und mit aller Voraussicht negativen Auswirkungen haben, aufgenommen. Das gilt unabhängig davon, ob sie in der gesamten EU bereits verbreitet sind. Die nachteiligen Auswirkungen müssen aber nach einer Risikobewertung für so erheblich eingeschätzt wurden, dass sie ein konzertiertes Vorgehen auf Unionsebene erfordern. In regelmäßigen Abständen muss über Vorkommen und Maßnahmen berichtet werden. Wenn sich daraus ergibt, dass die Kriterien nicht erfüllt werden oder die Risikoeinschätzung geändert werden kann, setzen wir uns für entsprechende Anpassungen an.


Marvin Schrodke aus unserem Politik-Team hat in VDA-aktuell 3-2021 über die parteipolitische Podiumsdiskussion auf der digitalen Interzoo berichtet. Als Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl verlinken wir Euch den Text hier…